Rechtsprechung
BVerwG, 09.09.1976 - II WBW 1.75 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wehrbeschwerdeverfahren - Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens - Verwaltungsrechtsweg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 53, 188
- NJW 1977, 642
Wird zitiert von ... (12)
- BVerwG, 28.10.1980 - 1 WB 161.77
Wiederaufgreifen des Verfahrens - Leistungsbewertung eines Soldaten - …
Ein als "Restitutionsklage" bezeichneter Antrag vom 23. Oktober 1975 auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist durch Beschluß des 2. Wehrdienstsenats vom 9. September 1976 - 2 WBW 1/75 - als unzulässig verworfen worden.Soweit Wiederaufnahmegründe in entsprechender Anwendung des § 580 ZPO in Betracht kommen könnten, seien diese bereits in dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 1976 - 2 WBW 1/75 - berücksichtigt worden.
die Akten des 2. Wehrdienstsenats 2 WBW 1/75,.
- BVerwG, 25.07.1984 - 2 WBW 1.84
Rechtsmittel
Für das Begehren des Antragstellers, das auf die Wiederaufnahme eines gemäß § 21 Abs. 1 und 2, § 22 i.V.m. § 17 Abs. 1 WBO rechtskräftig abgeschlossenen Antragsverfahrens gerichtet ist, gilt § 153 VwGO entsprechend, der seinerseits auf die Vorschriften des Vierten Buchs der Zivilprozeßordnung (§§ 578 bis 591 ZPO) verweist (BVerwGE 53, 188).(BVerwGE 53, 188, 191 [BVerwG 09.09.1976 - II WBW 1/75]; BVerwG Beschluß vom 29. Juli 1981 - 2 WBW 1/81 - m.w.N.).
- BVerwG, 17.10.1983 - 2 WBW 1.83
Wiederaufnahme des Verfahrens - Antrag auf einstweilige Anordnung
Für die in der Wehrbeschwerdeordnung nicht geregelte Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Entscheidungen der Wehrdienstgerichte in Wehrbeschwerdesachen ist nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats § 153 VwGO entsprechend anzuwenden (Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 1976 - 2 WBW 1/75 -, vom 15. Dezember 1977 - 2 WBW 1/74 -, vom 21. Oktober 1976 - 2 WBW 1, 2/76 - und vom 26. Oktober 1978 - 2 WBW 1/78).
- BVerwG, 21.03.2006 - 2 A 2.05
Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens bei Vorliegen einer rechtskräftigen …
Hierauf kommt es nicht an, weil die Antragstellerin mit ihrem Wiederaufnahmeantrag nicht einmal schlüssig dargelegt hat, in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt zu sein (Beschluss vom 9. September 1976 - BVerwG 2 WBW 1.75 - BVerwGE 53, 188 ). - BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 40.06
Antragsverfahren; Handlung; Maßnahme; Unterlassung
Eine Fortführung des Wehrbeschwerdeverfahrens BVerwG 1 WB 33.05 kommt schließlich nicht unter dem Gesichtspunkt einer - auch in Wehrbeschwerdesachen grundsätzlich statthaften (vgl. Beschluss vom 9. September 1976 - BVerwG 2 WBW 1.75 - BVerwGE 53, 188) - Wiederaufnahme des Verfahrens (entsprechend § 153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO) in Betracht. - BVerwG, 09.03.1995 - 2 WBW 1.94
Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags in Wehrdienstangelegenheiten - …
Der Umstand, daß das Antragsverfahren durch Beschluß entschieden wurde, steht der Statthaftigkeit einer Wiederaufnahme nicht entgegen (Beschlüsse vom 9. September 1976 - BVerwG 2 WBW 1.75 - <BVerwGE 53, 188 [191]> undvom 25. Juli 1984 - BVerwG 2 WBW 1.84 -). - BVerwG, 10.07.1984 - 2 WBW 1.84
Rechtsmittel
Die Ablehnung eines Richters richtet sich auch im Rahmen der Wiederaufnahme eines Antragsverfahrens gemäß § 17 Abs. 1 WBO nach § 54 VwGO, der seinerseits auf die §§ 41 bis 49 ZPO verweist (BVerwGE 33, 130; 43, 129 [BVerwG 09.09.1970 - II WD 52/70]; 53, 188) [BVerwG 10.08.1976 - I WB 119/75]. - BVerwG, 30.12.1982 - 2 WBW 1.82
Rechtsmittel
Zwar hat der Senat die Statthaftigkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens gegen ein rechtskräftig abgeschlossenes Wehrbeschwerdeverfahren in entsprechender Anwendung des § 153 VwGO bejaht (vgl.Beschlüsse vom 9. September 1976 - 2 WBW 1/75 -, vom 26. Oktober 1978 - 2 WBW 1/78 - undvom 29. Juli 1981 - 2 WBW 1/81). - BVerwG, 15.12.1977 - II WBW 1.74
Rechtsmittel
Wie der Senat bereits in dem Beschluß vom 9. September 1976 - II WBW 1/75 - ausgeführt hat, steht der Zulässigkeit eines Wiederaufnahmeantrags im Wehrbeschwerdeverfahren nicht entgegen, daß die Wehrbeschwerdeordnung diese Materie nicht ausdrücklich regelt. - BVerwG, 26.10.1978 - 2 WBW 1.78
Rechtsmittel
Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 9. September 1976 - 2 WBW 1/75 - und vom 21. Oktober 1976 - 2 WBW 1, 2/76) richtet sich im Wehrbeschwerdeverfahren die Wiederaufnahme nach den Normen der VwGO, die dabei entsprechend anzuwenden sind. - BVerwG, 31.01.1990 - 2 WBW 1.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.10.1976 - 2 WBW 1.76
Wiederaufnahmeantrag bzgl. einer Wehrbeschwerdesache nach Beschluß des …